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Disclaimer Unfug (Distanzierung von Links...)

Allgemein werden auf Internet-Präsenzen sogenannte "Disclaimer" zur Distanzierung von selbst gesetzten Links (!)verwendet. Diese haben miteinander nur eines gemeinsam: sie sind meistens nur Unfug!

Die Krönung sind Disclaimer mit dem Text:

Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

Ich distanziere mich ausdrücklich von dem Inhalt der verlinkten Seiten.


Warum Unfug?

Ganz einfach: dadurch soll die Haftung für die Inhalte der verlinkten Seiten explizit ausgeschlossen werden.

Urteil des Landgerichts Hamburg, Az. 312 O 85/98

In dem (vielzitierten) Urteil des Landgerichtes Hamburg hat der Beklagte zu einer Seite verlinkt, auf der sich Inhalte befanden, die laut Urteil das Ehr- und Persönlichkeitsrecht des Klägers verletzten. Dieser Link wurde mit voller Absicht gesetzt, da sich der Beklagte zuvor aufgrund einer vorausgegangenen Rechtsstreitigkeit über den Kläger geärgert hatte. Um sich nicht selber strafbar zu machen, hat der Beklagte durch Aufnahme einer Haftungsfreiheitsklausel klarstellen wollen, dass er keinerlei Verantwortung übernehme.

Das Gericht stellte fest, dass sich der Beklagte dadurch, dass er mit voller Absicht »eine Zusammenschau ehrverletzender Artikel über den Kläger erstellt« und sich (auch durch die Haftungsfreiheitsklausel) nicht ausreichend davon distanziert hat, die ´ehrverletzenden sowie beleidigenden Tatsachenbehauptungen als auch Meinungsäußerungen zu seinen eigenen gemacht´ habe. Somit wurde der Beklagte zu Schadensersatzzahlungen verurteilt.


Die rechtliche Relevanz eines Disclaimers

Wer sich das oben genannte Urteil genau durchliest, der wird feststellen, dass dort nicht davon die Rede ist, dass man sich generell von allen Links, die man auf seiner Homepage setzt, ausdrücklich distanzieren muss. Wichtig ist der Kontext, in dem ein Link gesetzt wird. Offensichtlich hat der Beklagte absichtlich eine Liste von Links auf persönlichkeitsrechtverletzende Inhalte zusammengetragen. Also ein ganz anderer Kontext als bei gewöhnlichen Linksammlungen auf einer Webseite, die man anlegt, um die verlinkten Seiten weiterzuempfehlen. Die Haftungsausschlussklausel wird in dem Urteil ebenfalls nicht berücksichtigt. Zudem ist das Urteil niemals rechtskräftig geworden, da die Parteien sich in einem Vergleich geeinigt haben.

In einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht, Az. 6 U 51/00 steht zu lesen:

»Voraussetzung für die Zurechnung des Inhaltes fremder Internetseiten ist, dass eine Verantwortlichkeit des Verweisenden nach § 5 des Gesetzes über die Nutzung von Telediensten (TDG) besteht. Das Gesetz regelt gesondert die Verantwortlichkeit eines Anbieters für Informationsinhalte, die über Informations- und Kommunikationsdienste zur Verfügung gestellt werden. Nach § 5 Abs. 3 TDG ist eine Verantwortlichkeit für fremde Inhalte ausgeschlossen, wenn der Anbieter lediglich den Zugang zu deren Nutzung vermittelt [...]. Eine Verantwortlichkeit für fremde Inhalte ist dagegen gegeben, wenn zusätzliche Umstände vorliegen, die verdeutlichen, dass sich der Anbieter die Inhalte der anderen Seiten geistig zu eigen machen will [...].«


Der Fairness halber ist zu erwähnen, dass in diesem Urteil das Vorhandensein eines Disclaimers positiv bewertet worden ist. Inwiefern diese Tatsache allerdings für das Urteil von Relevanz gewesen ist mag jeder selbst beurteilen.


Was also bringt ein Disclaimer?

Diese Frage ist umstritten und wird in der Newsgroup de.soc.recht.datennetze oft diskutiert. Eine eindeutige Rechtsprechung gibt es noch nicht. Es gibt aber eine Vielzahl an Gründen, die gegen einen Disclaimer sprechen:

Unrechtbewusstsein

Setze ich einen Disclaimer auf meine Seite(n), durch den ich mich von den Inhalten verlinkter Seiten distanziere, könnte dies zu meinem Nachteil werden. Schließlich könnte ich den Disclaimer deshalb auf meine Website gesetzt haben, weil ich mir über die Tatsache, auf illegale Seiten verlinkt zu haben, voll bewusst bin, und mich durch Haftungsausschluss versuche, vor einer Schuldfähigkeit zu schützen.

Unlogik & Dummheit

Setze ich einen Link auf eine andere Website, tue ich das, weil ich die Seite gut finde und den Besuchern meiner Website empfehlen möchte. Warum (um Gottes Willen) distanziere ich mich dann gleichzeitig von ihr?

Diffamierung des Autors der verlinkten Seiten

Stellen Sie sich bitte einmal vor, Sie sehen auf einer x-beliebigen WebSite einen Link zu Ihrer WebSite und dieser Link ist mit den "Disclaimern" beschriftet. Was würden Sie denken, wenn sich jemand von den Inhalten Ihrer Webseite und somit auch von Ihnen öffentlich distanziert? Jeder muss doch glauben, dass es  augenscheinlich notwendig ist, sich von Ihren Seiten zu distanzieren. Man muss sich langsam fragen, wann ist der Haftungsausschluss mit Diffamierung gleichzusetzen.
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