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Hinweis zum Persönlichkeitsrecht

Gelegentlich erreichen mich Schreiben (zum Teil auch anonyme E-Mails) von Spammern, Abzockern und deren Helfern, die meinen Umgang mit dem Persönlichkeitsrecht kritisieren und auch den entsprechenden Namen gelöscht haben wollen. Dieses Ansinnen wird von mir als unberechtigt und unbegründet zurückgewiesen. Ich halten an meiner bisherigen Praxis der Berichterstattung fest und stütze mich dabei auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs, Aktenzeichen: VI ZR 259/05 - Verkündet am: 21.11.2006.

a) Das Berufungsgericht ist zwar im Grundsatz zutreffend davon ausgegangen, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht das Recht beinhaltet, in gewählter Anonymität zu bleiben und die eigene Person nicht in der Öffentlichkeit dargestellt zu sehen (vgl. BVerfGE 35, 202, 220 - Lebach; 54, 148, 155 - Eppler). Dieses Grundrecht wird jedoch auch in dieser Ausprägung nicht grenzenlos gewährt. Vielmehr können im Einzelfall das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und die Pressefreiheit Vorrang haben.

Quelle: Telemedicus

3. Wer sich im Wirtschaftsleben betätigt, setzt sich in erheblichem Umfang der Kritik an seinen Leistungen aus (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1994 - I ZR 216/92 - AfP 1995, 404, 407 f. - Dubioses Geschäftsgebaren - und BGHZ 138, 311, 320 m.w.N.). Zu einer solchen Kritik gehört auch die Namensnennung. Die Öffentlichkeit hat in solchen Fällen ein legitimes Interesse daran zu erfahren, um wen es geht und die Presse könnte durch eine anonymisierte Berichterstattung ihre meinungsbildenden Aufgaben nicht erfüllen. Insoweit drückt sich die Sozialbindung des Individuums in Beschränkungen seines Persönlichkeitsschutzes aus. Denn dieser darf nicht dazu führen, Bereiche des Gemeinschaftslebens von öffentlicher Kritik und Kommunikation allein deshalb auszusperren, weil damit beteiligte Personen gegen ihren Willen ins Licht der Öffentlichkeit geraten (vgl. BGH vom 20. Januar 1981 - VI ZR 163/79).

Weitere Informationen zur Publikation

Kritische Berichterstattung, Meinungsfreiheit und Meta-Tags (Link zu internet-law.de)

LG Düsseldorf: Firmenname darf für kritische Berichterstattung im Meta-Tag genannt werden (Link zu internet-law.de)


SPAM und folglich auch SPAMMER stehen als Übel der heutigen Zeit ganz besonders in der Öffentlichkeit, die natürlich ein sehr hohes Informationsinteresse hat. Anzumerken ist auch, dass die SPAMMER sich selbst durch ihr Tun in die Vordergrund und die Öffentlichkeit gestellt haben bzw. stellen.
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