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Zalando wegen SPAM (unverlangte Werbe E-Mails) verurteilt

Zalando Werbung ist nahezu allgegenwärtig und viele finden Zalando Werbung mittlerweile sogar lästig. Sie glauben das nicht? Klicken Sie auf diesen Link (Google Suche) und überzeugen Sie sich einfach selbst.
 
Und genauso merkbefreit wie Zalando seinen leeren Kartons versendet und die TV Umgebung mit "Schrei-vor-Glück" verseucht, geht Zalando auch mit der E-Mail Werbung um. Entweder versendet Zalando seinen Werbemüll direkt, wie anfangs geschehen, oder dann durch Dritte...

...und so kam es dann auch, dass Zalando seinen Werbemüll in Form von SPAM bei maier.de angeliefert hat: unverlangt und unerwünscht. Zalando hat direkt und ziemlich merkbefreit nahezu täglich seitenlangen Werbemüll (weil unverlangt) an maier.de gesendet und sich damit am 09.01.2011 - ganz redlich - eine Abmahnung verdient.

Diese Abmahnung können Sie rechts herunterladen. In meiner Abmahnung wie auch in der folgenden meines Rechtsanwaltes wurden selbstverständlich die Tatvorwürfe ausreichend bestimmt.

Am Tag des Fristablaufes der anwaltlichen Abmahnung kommt seitens Zalando tatsächlich eine Antwort; in Form eines Schreibens der Kanzlei Steinhöfel, durch Rechtsanwalt Reinhard Höbelt. An dieses Stelle wird es interessant:
  • Rechtsanwalt Höbelt bezieht sich auf die anwaltliche Abmahnung vom 19.01.2011.

  • Rechtsanwalt Höbelt behauptet, meine Abmahnung vom 09.01.2011 sei Zalando nicht zugegangen.

  • Zalando vermag nicht nachzuvollziehen, dass Ihrem Mandanten ohne dessen Einwilligung Newsletter zugegangen sein sollen...

  • usw. usw.

  • ...stelle ich anheim, uns die Mail-Adresse mitzuteilen, an die Ihrem Mandanten die von Ihnen beanstandeten Mails zugegangen sein sollen,...
In meiner Abmahnung ist selbstverständlich die betroffene E-Mail Adresse benannt, die hier streitgegenständlich ist! Die Abmahnung (vorab per Telefax) liegt Zalando vor, der Sendebericht ist ohne Fehler).

Nach Zalando in derart, meines Erachtens primitiver Weise, antworten lässt habe ich direkt die Klage einreichen lassen. Wenn Zalando das so will dann soll Zalando das so haben! Trotz dreifacher (3-facher) Abmahnung hat Zalando unbeeindruckt weiter gespammt!!! Wie abgebrüht oder dumm muss man wohl sein, so zu agieren?

Die Klage auf Unterlassung und Auskunft gg. Zalando wurde am 24.02.2011 eingereicht, die Klageschrift können Sie rechts herunterladen.

Auf die Klage lässt Zalando mit Schreiben vom 31.03.2011 erwidern. Hier erkennt Zalando meine Klage zu Ziffer Ziff. I. 1. (Unterlassung) an und erteilt zu Ziff. I. 2.1 bis 2.6 die geforderte Auskunft. Das ganze wäre auch ohne Inanspruchnahme eines Gerichtes möglich gewesen!

Mit der ersten Klageerwiderung stellt Rechtsanwalt Höbelt fest:
  • Die Klage wurde mutwillig erhoben.
JA Herr Rechtsanwalt, ich habe die Klage mutwillig erhoben! So mal aus Versehen und nebenbei erhebe ich keine Klage! Das tue ich vorsätzlich bei den Spammern, die sich "totstellen" oder mit m. E. hirnrissigen Argumenten der Rechtspflicht zu entziehen versuchen! Oder auch bei ganz abgebrühten oder penetranten Spammern, zu denen ich Zalando zähle.

Mit Anerkenntnisurteil des Amtsgerichtes Mitte (Az. 5 C 82/11) vom 07.04.2011 wird Zalando zur Unterlassung verurteilt. Das Anerkenntnisurteil können Sie rechts herunterladen. Noch offen ist die Kostensituation, RA Höbelt ist mit seiner Mandantin Zalando noch immer der Meinung, die insgesamt drei (3) Abmahnungen seien nicht angekommen (siehe Klagerwiderung vom 31.03.2011); eine reine Schutzbehauptung wie sich zeigen wird.

Im weiteren Lauf des Gerichtsverfahrens gegen Zalando wurden die angefallenen Kosten weiter beansprucht und dem Gericht die Telefax Sendeberichte vorgelegt. Die weiteren Klageschriftsätze von Rechtsanwalt Zuleger (für MAIER Datentechnik) können Sie rechts herunterladen.

Jetzt auf einmal, mit der zweiten Klageerwiderung vom 10.05.2011 durch den RA Höbelt, lässt Zalando mitteilen, dass die Abmahnungen nicht an die "zentrale" Faxnummer von Faxnummer von Zalando gesendet wurden sondern an die Faxnummer einer "Service-Außenstelle" von Zalando.

Zalando lässt jetzt vortragen:
  1. Auch wenn es hierauf nicht entscheidend ankommen wird, bestreitet die Beklagte die Richtigkeit des Faxsendeberichts des Klägers. Die Beklagte wird nicht beweisen können, daß dieses Fax nicht unter der vom Kläger angegebenen Fax-Nr. eingegangen ist. Es erscheint aber aber bemerkenswert, daß der Kläger ausgerechnet diese Fax-Nr. verwendet hat.

    Anmerkung zu 1.
    Die von mir verwendete Faxnummer ist nicht im Ansatz bemerkenswert. Es war die zum Zeitpunkt meiner Abmahnung
    einzige Faxnummer, die ich zu Zalando gefunden habe. Die Faxnummer 030 2000 91 090 ist die Faxnummer, die bei
    der Widerrufsbelehrung für Onlinegeschäfte angegeben war; eine rechtlich äußerst wichtige Angabe!


  2. Die im Impressum der Beklagten angegebene Fax-Nr. lautet nämlich: 030 27594693

    Anmerkung zu 2.
    Im Impressum von Zalando habe ich zum Zeitpunkt meiner Abmahnung keine Faxnummer gesehen. Es stellt sich die
    Frage ob ich nur blind bin oder Zalando hier einen Prozessbetrug versucht hat.


  3. Dennoch hat der Kläger nicht diese zentrale Fax-Nr. sondern die einer Service-Außenstelle der Beklagten verwendet. Dem Gericht gegenüber sucht der Kläger den Eindruck zu erwecken, er sein Schreiben an eine Fax-Nr. gerichtet, die vermeintlich "an erster Stelle" bei Google zu finden sei, wozu er sich einen Screenshot für die Suche nach einer wie folgt dargestellten Fax-Nr. bezieht: 030 2000 91 090.

    Anmerkung zu 3.
    Für Zalando sind Angaben aus einer Rechtspflicht offensichtlich so unwichtig, dass anstatt einer rechtlich relevanten
    Faxnummer in der Widerrufsbelehrung die Faxnummer einer unbedeutenden "Service-Außenstelle" angegeben wurde.


  4. Der Kläger sucht dem Gericht gegenüber also zwar den Eindruck zu erwecken, er habe eine zentral und eindeutig der Beklagten zuzuordnende Fax-Nr. verwendet, tatsächlich hat er bewußt eine Fax-Nr. gewählt, auf die dies nicht zutrifft.

    Anmerkung zu 4.
    Ich habe niemals versucht, bei Gericht irgendeinen falschen Eindruck zu erwecken. Das ist nach wie vor die Art
    von Spammern wie Zalando.


  5. Die Wahl der Fax-Nr. ist nur ein weiteres Indiz dafür, daß es der Kläger bewußt auf die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens angelegt hat.

    Anmerkung zu 5.
    Nicht ich sondern Zalando hat es auf die Einleitung des gerichtlichen Verfahrens angelegt. Mit Erhalt des Schreibens
    des RA Richard Höbelt vom 26.01.2011 habe ich keinen Bedarf mehr gehabt, mich mit m. E. offensichtlich dummen
    oder einfach nur dämlichen Argumenten zu beschäftigen.


  6. Entscheidend ist, daß der Kläger vorsätzlich unser Schreiben gem. Anlage JS 1 ignoriert und sofort gerichtliche Schritte eingeleitet hat. Er hat eine vollkommen legitime Nachfrage zur Aufklärung eines der Beklagten unbekannten Umstandes vorsätzlich mißachtet. Wäre dies nicht der Fall gewesen, hätte ein gerichtliches Verfahren ohne weiteres vermieden werden können.

    Anmerkung zu 6.
    Die angeblich "legitime Nachfrage" ist m. E. genauso vorgeschoben wie die Argumentation zu der Faxnummer.
    Wer lesen kann ist im Vorteil. Wer drei (3) Abmahnungen nicht liest, aber dann auch noch so offensichtlich
    dämliche Fragen stellt, dem kann nur noch gerichtlich "geholfen" werden. Wie bereits zu 5. angemerkt reagiere
    ich nicht wie gewünscht, wenn m. E. dumm-dämliche Fragen gestellt werden oder ebensolche Argumente
    kommen; erst recht nicht bei widerlich penetranten Spammern -> diese verstehen nur die Sprache der Gerichte.

Die Klageerwiderung 2 (von Zalando/Höbelt) können Sie ebenfalls rechts herunterladen.

Am 12.07.2011 hat das Amtsgericht Mitte (Berlin) das Teil- und Kostenschlussurteil (Gesch.-Nr. 5 C 82/11) gesprochen. Zusammen mit dem Anerkenntnisurteil (Az. 5 C 82/11) vom 07.04.2011 ergibt sich zusammengefasst:

1. (aus Anerkenntnisurteil)
Zalando wird verurteilt, es zu unterlassen, selbst oder durch Dritte E-Mail jeglicher Art an den Kläger, insbesondere an real oder nicht real existierende Benutzer auf der Internet-Domäne des Klägers "maier.de" zu senden oder senden zu lassen.

2. (aus Teil- und Kostenschlussurteil)
Zalando wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die unter Ziffer 1 des Anerkenntnisteilurteils des Amtsgerichts Mitte vom 07.04.2011 genannte Unterlassungsverpflichtung die Verhängung von Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern, angedroht.

3. (aus Teil- und Kostenschlussurteil)
Die Kosten des Rechtsstreits hat Zalando zu tragen.



Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und teilweise begründet.

Dem Kläger steht ein Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten für die Abmahnung gemäß der §§ 670, 677, 683 BGB auch in Höhe der restlichen 123,30 € zu.

Die Beklagte hat die ursprünglich mit der Klage geltend gemachte Unterlassungsverpflichtung anerkannt, so dass sie gemäß § 307 Satz 1 ZPO ohne Sachprüfung durch Anerkenntnisteilurteil auf Unterlassung zu verurteilen war.

Unabhängig davon war die anwaltliche Abmahnung des Klägers vom 19.01.2011 auch berechtigt, da das unverlangte Zusenden von Werbeschreiben per e-Mail vorliegend als rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb des Klägers anzusehen ist und gemäß der §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB einen Unterlassungsanspruch begründet, (vgl: BGH, Beschluss vom 20 05.2009, l ZR 218/07, BeckRS 2009, 23614 mit Rechtsprechungsnachweisen.

Die durch die Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten des Klägers entstandenen Rechtsanwaltsgebühren stellen einerseits erforderliche Aufwendungen im Sinne des § 670 BGB dar und sind andererseits auch als erstattungsfähiger Folgeschaden des deliktischen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb anzusehen, welcher gemäß der §§ 823 Abe. 1, 251 Abs. 1 BGB zu erstatten ist. Der dem Kläger grundsätzlich zustehende Anspruch auf Befreiung von der Verbindlichkeit gegenüber seinem Prozessbevollmächtigten auf Erstattung der Kosten für die vorgerichtliche Tätigkeit gemäß § 257 Satz 1 BGB hat sich durch die Weigerung der beklagten Partei, einen weitergehenden Schadensersatzanspruch als 142,50 Euro ausgleichen zu wollen, gemäß § 250 Satz 2 BGB in einen Zahlungsanspruch umgewandeft, da eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung entbehrlich ist, wenn der Schuldner die Freistellung oder die Leistung von Schadensersatz ernsthaft und endgültig verweigert, (vgl. Palandt-Grüneberg, 69. Aufl., § 257 BGB Rn. 2 m.w.N.). Abgesehen davon ist nach Auffassung des Gerichts aufgrund der Tatsache, dass der Kläger im Zusammenhang mit der Geltendmachung des Erstattungsanspruches als Zahlungsanspruch im Rahmen der Klage unter Mitwirkung seines vertretungsberechtigten Prozessbevollmächtigten, der gleichzeitig Befreiungsgläubiger ist, anzunehmen, dass aufgrund dieser Umstände auch von einer konkludenten Abtretung des Anspruches des Klägers auf Befreiung von der Verbindlichkeit an seinen Prozessbevollmächtigten als Befreiungsgläubiger ausgegangen werden kann, wodurch sich der Anspruch auf Befreiung von der Verbindlichkeit ebenfalls in einen Zahlungsanspruch des Klägers umgewandelt hat, da die Abtretung dann wie eine Erfüllung des Anspruches des Befreiungsgläubigers seitens des Klägers wirkt, (vgl. zur Umwandlung des Befreiungsanspruches durch Abtretung an den Gläubiger des Befreiungsanspruches: Staudinger-Bittner, § 257 BGB Rn. 11). Diese zuletzt genannten Erwägungen haben jedoch vorliegend nur Auswirkungen auf den bezogen auf die Rechtsanwaltskosten geltend gemachten Zinsanspruch, der ab Rechtshängigkeit der Klage geltend gemacht wird, also ab einem Zeitpunkt, der vor dem Eingang der Klageerwiderung liegt, mit der sodann der Ausgleich des nicht anerkannten Teils des Schadensersatzanspruch endgültig ablehnt wurde.

Dass der Kläger selbst über eine besondere Sachkunde und Erfahrungen zur Abwicklung des Schadensfalles verfügte, ergibt sich weder aus der beruflichen Stellung des Klägers noch aufgrund sonstiger Umstände, Angesichts dessen war die Einschaltung des Prozessbevollmächtigten zur Durchsetzung der Ansprüche auch im Hinblick auf die Entscheidung des BGH, Urteil vom 12.12.2006, VIZR 175/05, NJW-RR 2007, 856 ff., vorliegend gerechtfertigt.

Auch im Hinblick auf die Höhe des der Berechnung der vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten zugrunde gelegten Gegenstandswertes ist ein Betrag von 3.000,00 Euro nicht zu beanstanden, (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 30.11.2004, VI ZR 65/04, BeckRS 2004, 12765) Der Kläger ist berechtigt, als Schadensersatz die volle Geschäftsgebühr von 1,3 gemäß Nr. 2300 W zum RVG zuzüglich Auslagenpauschale, also einen Betrag in Höhe von insgesamt 265,70 Euro zu verlangen.

Entgegen der Auffassung der beklagten Partei ist die Geschäftsgebühr im Hinblick auf Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4 W RVG nicht auf einen Betrag entsprechend einer 0,65 - Gebühr zu reduzieren. Entsprechendes ergibt sich entgegen der Auffassung der Beklagten Partei auch nicht aus den von ihr zitierten Entscheidungen des BGH. Seit der Geltung des § 15 a RVG, insbesondere des Absatz 2 dieser Vorschrift, wird auch vom BGH, (vgl. Beschluss vom 06.04.2011, IV ZB 4/11, BeckRS 2011, 08343; Beschluss vom 10.08.2010, VIII ZB 15/10, BeckRS 2010, 24079) die Rechtsauffassung vertreten, dass sich Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4 W RVG nur auf das Innenverhältnis zwischen Mandant und Rechtsanwalt bezieht, nicht jedoch auf das Verhältnis zu Dritten. Lediglich unter den Voraussetzungen des § 15 a Abs. 2 RVG kann sich der erstattungspflichtige Dritte darauf berufen, dass nicht sowohl die Geschäftsgebühr als auch die Verfahrensgebühr in voller Höhe im gegenüber geltend gemacht werden können. Auch aus der von der beklagten Partei zitierten Entscheidung des BGH, Beschluss vom 07.02.2011,1 ZB 95/09, BeckRS 2011, 04090, ergibt sich nichts Abweichendes, Denn in dem dort entschiedenen Fall war die Sachlage gerade nicht so, dass bereits eine in voller Höhe gegenüber dem Erstattungsschuldner titulierte Geschäftsgebühr gegeben war und auch im Übrigen bestanden, wie der BGH dort ausführt, dort keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Ausnahmefalls im Sinne des § 15 a Abs. 2 RVG. Mithin steht der Umstand, dass der BGH aaO den Ansatz einer vollen Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren nicht beanstandet, der Rechtsauffassung des erkennenden Gerichts nicht entgegen. Denn auch vorliegend ist keine der Alternativen des § 15 a Abs. 2 RVG einschlägig. Die Geschäftsgebühr und die Verfahrensgebühr werden vorliegend auch nicht in demselben Verfahren geltend gemacht, sondern im Erkenntnisverfahren zunächst die Geschäftsgebühr und in dem noch ausstehenden Kostenfestsetzungsverfahren, welches erst nach der Titulierung im Erkenntnisverfahren eingeleitet wird, wird sodann eine lediglich reduzierte Verfahrensgebühr in Ansatz gebracht werden können.

Der Gläubiger des Schadensersatzanspruch hat die Wahl, ob er zunächst eine volle Geschäftsgebühr von 1,3 einklagt und im Kostenfestsetzungsverfahren entsprechend nur eine 0,65 - Verfahrensgebühr in Ansatz bringt oder umgekehrt, (vgl. zutreffend Müller-Rabe NJW 2009, 2913 ff, unter Ziffer V).

Der Zinsanspruch folgt aus den §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB.

Die Rechtsgrundlage für die Androhung von Ordnungsmitteln ergibt sich aus § 890 Abs. 2 ZPO. Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 91 Abs. 1, 91 a, 70B Nr. 11, 711 ZPO.

Soweit der Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, sind der Beklagten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen ebenfalls die anteiligen Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, denn dem Kläger stand der ursprünglich geltend gemachte und im Verlaufe des Prozesses erfüllte Auskunftsanspruch gemäß § 34 BDSG zu, (vgl. hierzu z.B. LG Heidelberg, Urteil vom 23.09.2009, 1 S 15/09, BeckRS 2009, 86453).

Auch die im Rahmen der Kostenentscheidung gemäß § 91 a ZPO anzuwendende Rechtsgedanke des § 93 ZPO (vgl. hierzu Zöller-Vollkommer § 91 a ZPO Rn, 24) führt nicht zu einer Kostenbelastung des Klägers, da zwar von einer einem sofortigen Anerkenntnis gleichstehenden sofortigen Erfüllung des Anspruchs auszugehen ist, jedoch nicht festgestellt werden kann, dass die Beklagte keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat.

Zur Darlegungs- und Beweislast im Zusammenhang mit der Anwendbarkeit des § 93 ZPO führt der BGH, Beschluss vom 21.12.2006,1 ZB 17/06, BeckRS 2007, 09497 zutreffend Folgendes aus:

"...aa) Gemäß § 91 I Satz 1 ZPO hat die unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen; dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Bekl. auf Grund eines Anerkenntnisses in der Hauptsache unterliegt. Hiervon macht § 93 ZPO eine Ausnahme zugunsten des Bekl., wenn dieser keine Veranlassung zur Klage gegeben und den geltend gemachten Anspruch sofort anerkannt hat. ln diesem Fall sind dem Kl. die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, obwohl er in der Hauptsache obsiegt hat. Ist nach einem sofortigen Anerkenntnis des Bekl. streitig, ob er Veranlassung zur Erhebung der Klage gegeben hat, so trifft ihn die Beweislast für die fehlende Klageveranlassung (vgl. OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 1996, 62; OLG-Rep 1996, 42; OLG Hamm MDR 2004,1078; MünchKomm.ZPO/Belz, 2, Aufl., § 93 Rdnr. 8; Musielak/Wolst, ZPO, 5. Aufl., § 93 Rdnr, 2; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 93 Rdnr. 16; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 27. Aufl., § 93 Rdnr. 4; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 65. Aufl., § 93 Rdnr. 28; HK-ZPO/Gierl, § 93 Rdnr. 32). Denn nach den allgemeinen Beweislastregeln muss diejenige Partei, die sich auf einen Ausnahmetatbestand zu ihren Gunsten beruft, dessen Tatbestandsvoraussetzungen darlegen und gegebenenfalls beweisen (vgl. BGH, Urt. v. 18.7.2003-V ZR 431/02, NJW-RR 2003, 1432, 1434; OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 1996, 62; Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., Vor § 284 Rdnr. 17a, Thomas/Putzo/Reichold aaO Vorbem. § 284 Rdnr. 24; HK-ZPO/Saenger, § 286 Rdnr. 58). Dementsprechend obliegt dem Bekl. die Darlegungs- und Beweislast für die Tatbestandsvoraussetzungen des § 93 ZPO.

bb) Bei der Ausgestaltung der danach den Bekl. treffenden Darlegungs- und Beweislast ist allerdings zu berücksichtigen, dass es sich bei dem vom Bekl. darzulegenden und zu beweisenden Umstand um eine negative Tatsache handelt (hier: kein Zugang des Abmahnschreibens des Kl. vom 25.2.2005). Dies führt indes nicht zu einer Umkehr der Darlegungs- und Beweislast, sondern allenfalls zu einer sekundären Darlegungslast des Kl.. Der Bekl. kann sich zunächst auf die schlichte Behauptung der negativen Tatsache - das Abmahnschreiben sei ihm nicht zugegangen - beschränken. Nach dem auch im Prozessrecht gültigen Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ist der Kl. ausnahmsweise verpflichtet, dem einfachen Bestreiten mit eigenem qualifizierten Vortrag entgegenzutreten. Dies findet seine Rechtfertigung darin, dass der Kl. die für einen substantiierten Vortrag notwendigen Informationen im Allgemeinen besitzt oder sich diese jedenfalls leichter beschaffen kann als die darlegungspflichtige Partei. Im Anschluss daran muss jedoch die darlegungspflichtige Partei ihren Vortrag konkretisieren und detailliert - gegebenenfalls unter Beweisantritt - auf das Bestreiten der Gegenpartei eingehen (vgl, BGHZ100, 190, 195; OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 1996, 62, Musielak/Stadler aaO § 136 Rdnr. 10). Auf den Zugang des Abmahnschreibens bezogen bedeutet dies, dass der Kl. gehalten ist, die genauen Umstände der Absendung vorzutragen und gegebenenfalls unter Beweis zu stellen. Eine weitergehende Verpflichtung des Kl. - etwa dahingehend, dass er besondere Versendungsformen zu wählen habe, die einen Nachweis des Zugangs ermöglichten -kann auf Grund der sekundären Darlegungslast dagegen nicht begründet werden..


Die Anwendung der vorstehenden Rechtsauffassung auf den vorliegenden Fall führt dazu, dass davon auszugehen ist, dass die Beklagte den ihr obliegenden Beweis dafür, dass das umfangreiche Schreiben des Klägers vom 09.01.2011 ihr nicht jedenfalls per Telefax zugegangen ist, mangels eines Beweisangebotes nicht erbracht hat. Hingegen hat der Kläger durch Vorlage des Faxprotokolls vom 09.01.2011 detailliert vorgetragen und zur Überzeugung des Gerichts gemäß § 286 Abs. 1 ZPO auch bewiesen, dass er das Schreiben an die Beklagte abgesandt hat. Dass die Faxnummer, an die das Schreiben abgesandt wurde, eine solche der Beklagten ist, ist unstreitig. Insoweit wird es als unschädlich erachtet, dass es sich offensichtlich nicht um die zentrale Faxnummer der Beklagten handelt, sondern um diejenige einer Service Außenstelle der Beklagten gemäß Ziffer 7.2 der AGB der Beklagten. Nachdem der Beklagten auch das anwaltliche Aufforderungsschreiben vom 19.01.2011 unstreitig per Post zugegangen ist, verfügte die Beklagte über ausreichende Informationen darüber, ihre Verpflichtung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu prüfen und der Kläger war nicht gehalten, zunächst auf das Schreiben dar Beklagten vom 25.01.2011 zu reagieren, bevor der Unterlassungsanspruch durch Klage geltend gemacht wird. Angesichts dessen ist der vorliegende Fall auch nicht mit der Fallgestaltung vergleichbar, die der Entscheidung des OLG Hamburg, Beschluss vom 20.02.2009, 3 W 161/08, BeckRS 2009, 12389, zugrunde lag.

Dies vorstehenden Erwägungen zur Anwendbarkeit des § 93 ZPO geltend auch hinsichtlich des anerkannten Teil der Klageforderung. Auch insoweit hat die Beklagte Veranlassung zur Klageerhebung gegeben, so dass die Kostenentscheidung insoweit aus § 91 ZPO folgt und die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 93 ZPO nicht vorliegen.

Auf den nicht nachgelassenen Schriftsatz des Klägervertreters vom 06.07.2011, der nach dem Zeitpunkt eingegangen ist, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht, kam es für die zu treffende Entscheidung nicht mehr an.


(Die obige Begründung wurde mit OCR erstellt und dann kontrolliert; Fehler sind jedoch nicht ausgeschlossen)



01.04.2011 - Nachtrag:
Zalando gibt mittlerweile bei den AGB / Widerrufsbelehrungen die richtige FaxNummer an :-)




 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zalando Historie

Januar 2011
Zalando lädt Werbemüll (SPAM = unverlangte Werbe E-Mail) bei maier.de ab.

09.01.2011
Zalando erhält meine Abmahnung wegen unverlangter Werbe E-Mails (SPAM) an meine Domain maier.de. Die Zusendung erfolgt vorab per Telefax.

pdf_doc.gif Abmahnung Maier gg. Zalando herunterladen.

19.01.2011
Zalando hat auf meine Abmahnung nicht im geringsten reagiert, statt dessen weiterhin gesendet und sich daher die anwaltliche Abmahnung redlich verdient und auch bekommen.

pdf_doc.gif Anwaltliche Abmahnung gg. Zalando herunterladen.

Zalando sendet unverdrossen weiter unverlangte Werbe E-Mail (SPAM) an maier.de.

Am 25.01.2011 meldet sich RA Höbelt und stellt Behauptungen auf, die nicht nachvollziehbar sind (siehe Text links).

24.02.2011
Die Klage gegen Zalando wird beim Amtsgericht Berlin-Mitte eingereicht.

Einstweilige Verfügung gegen Proinkasso GmbHDie Klageschrift gg. Zalando  herunterladen.

31.03.2011
Zalando lässt durch die RAe Steinhöfel durch RA Höbelt auf die Klage erwidern.

Einstweilige Verfügung gegen Proinkasso GmbH - Widerspruch von Kristina StraßburgDie Klageerwiderung 1 hier herunterladen.

07.04.2011
Durch Anerkenntnisurteil wird der Spammer Zalando verurteilt.

Einstweilige Verfügung gegen Proinkasso GmbH - Widerspruch von Kristina StraßburgDas Anerkenntnisurteil hier herunterladen.

16.04.2011 und 21.04.2011
Weitere Schriftsätze zur Klage gg. Zalando den Rechtsanwalt vom MAIER Datentechnik.

Einstweilige Verfügung gegen Proinkasso GmbH - Widerspruch von Kristina StraßburgDen Klageschriftsatz 2 hier herunterladen.

Einstweilige Verfügung gegen Proinkasso GmbH - Widerspruch von Kristina StraßburgDen Klageschriftsatz 3 hier herunterladen.

10.05.2011
Zalando lässt durch die RAe Steinhöfel, RA Höbelt, erneut auf die Klage erwidern.

Einstweilige Verfügung gegen Proinkasso GmbH - Widerspruch von Kristina StraßburgDie Klageerwiderung 2 hier herunterladen.

12.07.2011
Gegen Zalando ergeht das Teil- und Kostenschlussurteil: Zalando
ist antragsgemäß verurteilt!


Einstweilige Verfügung gegen Proinkasso GmbH - Widerspruch von Kristina StraßburgDas Teil- und Kostenschlussurteil hier herunterladen.